ALG II – Darf ich gesetzliche Versicherungen vom Einkommen abziehen

Oft wissen Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht, dass sie bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen von dem anzurechnenden Einkommen abziehen dürfen. Dies wird an einigen rechtsgültigen Urteilen deutlich. So hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Urteil entschieden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. November 2015, Az.: L 11 AS 941/13), dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abgezogen werden darf, wenn dieser nur der Halter aber nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Oder aber die Kfz-Haftpflichtversicherung läuft auf seinen Namen.

Der vorliegende Fall

Die Klägerin im angeführten Fall bezog Kindergeld und Arbeitslosengeld II (ALG II). Das Kindergeld wurde dabei als Einkommen angerechnet und von diesem Gesamtbetrag eine Pauschale in Höhe von 30 € für Versicherungen abgezogen. Zur Verringerung des Einkommens und somit zur Erhöhung ihrer Ansprüche wollte die junge Frau die Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung anrechnen lassen. Das Fahrzeug war auf die Mutter zugelassen. Diese ist auch gleichzeitig als Versicherungsnehmerin eingetragen. Genutzt wurde das Kfz jedoch ausschließlich von der Klägerin, die auch für alle mit dem Fahrzeug zusammenhängenden Kosten aufkomme.

Das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen

Dass über die Versicherungspauschale von 30 € monatlich hinaus die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen wie eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzbar sind, wird in dem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen deutlich. Dabei muss der Leistungsberechtigte nicht auch Eigentümer des Fahrzeugs oder der Versicherungsnehmer sein. Es ist hierbei ausreichend, wenn das Kfz vom Leistungsempfänger genutzt wird und nachweislich alle entstehenden Kosten von diesem Leistungsempfänger getragen werden.
Welche Versicherungen darf ich bei Arbeitslosengeld II vom Einkommen abziehen?