Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Es gibt für Schuldner mehrere Möglichkeiten, wenn eine Immobiliarzwangsvollstreckung droht. Hierzu gehören die Zwangsversteigerung, die Zwangsverwaltung und die Zwangssicherungshypothek. Eine Zwangssicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch von dem Schuldner eingetragen.

Welches Recht erhält der Gläubiger bei einer Zwangssicherungshypothek?

Die Zwangssicherungshypothek dient der Rangsicherung der beizutreibenden Forderungen. Er bekommt mit der Eintragung ausschließlich das Recht mit Rang vor späteren Rechten am Grundstück. Das gilt auch für nicht gesicherter Vollstreckungsforderungen von anderen Gläubigern.
Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek kann auf diverse Arten erfolgen. Einerseits selbstständig, andererseits in Verbindung mit einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren.

Allgemeine Voraussetzungen zur Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Das Grundbuchamt ist zuständig für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek, sodass sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen. Zu den Vollstreckungsvoraussetzungen gehören: der Eintragungsantrag (Paragraf 867 Absatz 1 Satz1 ZPO), die allgemeinen und die besonderen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, die besonderen Voraussetzungen (Paragrafen 866, 867 Zivilprozessordnung) und es dürfen außerdem keine Vollstreckungshindernisse vorhanden sein. Zu den grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen gehören vor allem die Voreintragung des betroffenen Schuldners (Paragraf 39 GBO) und die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei mehreren Gläubigern (§ 47 GBO).
Es muss zusätzlich ein Mindestbetrag erreicht werden. Demnach darf eine Zwangssicherungshypothek erst dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn ein Betrag von mindestens 750 EUR erreicht wird. Es gibt aber auch hier verschiedene Möglichkeiten, die Zwangssicherungshypothek ohne Erreichen des Mindestbetrags einzutragen, denn bspw. können mehrere Forderungen eines Gläubigers zusammengerechnet werden. Solange sie nicht als Nebenforderung geltend gemacht werden können auch mögliche Zinsen mit eingerechnet werden.
Falls eine Zwangssicherungshypothek eingetragen wird obwohl der Mindestbetrag nicht erreicht wird, ist diese nichtig. Von Amtswegen wird diese dann als inhaltlich unzulässig gelöscht und in einem solchen Fall entsteht natürlich auch keine Eigentümergrundschuld.
Was ist eine Zwangssicherungshypothek?