Schulden bei öffentlichen Gläubigern

Zahlreichen Schuldner ist nicht bekannt, was hinter dem Begriff öffentliche Gläubiger zu verstehen ist. U. a.

  • Kommunen (Stadtverwaltung, Landkreis),
  • Bundesbehörden (Bundesagentur für Arbeit),
  • Landesbehörden (Finanzamt, Landesoberkasse),
  • Sozialversicherungsträger (Jobcenter, Krankenkasse)
  • oder aber die Rundfunkanstalten

gehören dazu. Vielen ist dabei nicht bekannt, dass eine Behörde zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung weder ein Gericht noch einen Gerichtsvollzieher benötigt.

Zeitnahe Prüfung der Bescheide wichtig

Aufgrund der Komplexität dieses Themas werden an dieser Stelle nur einige wichtige Aspekte erläutert. Relevant zu wissen ist, dass bei öffentlichen Gläubigern der rechtsgültige Bescheid Grundlage der Vollstreckung ist. Es ist von daher enorm wichtig, alle Bescheide zeitnah zu prüfen und ggf. Widerspruch einzulegen. Die Frist hierfür beträgt meist einen Monat. Schon jetzt empfiehlt sich der Gang zu einer Schuldnerberatung. Denn diese kann Ihnen beispielsweise bei der Überprüfung der Bescheide helfen.

Rechtzeitiges Handeln wichtig

Als Vollstreckungsbehörde treten „Kassen“ (Stadt-/Kreiskasse), die „Vollstreckungsstelle“ (Finanzamt) oder das „Hauptzollamt“ auf. Sie alle dürfen eigenhändig Überweisungs- und Pfändungsbeschlüsse erlassen. Ein Briefwechsel betreffend Ratenzahlung, Stundung, Niederschlagung oder Erlass sollte auf jeden Fall stets mit der Ursprungsbehörde geführt werden. Vorzugsweise mit einer Abschrift für die Vollstreckungsbehörde.

Treten Sie mit dem öffentlichen Gläubiger rechtzeitig in Verhandlung

Viele Vollstreckungsbehörden senden dem Schuldner eine sog. Vollstreckungsankündigung zu. Dieser ist dann ein vom Schuldner auszufüllender Auskunftsbogen beigefügt. Häufig stellt die Behörde den Vorgang dann bereits ein, wenn Sie die Vermögenslosigkeit nachweisen können. Zudem sollten Sie immer einen Vergleich, Ratenzahlungen und/oder unter Nachweis der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit eine Stundung beantragen. Auch haben Sie immer die Chance der Beantragung einer Niederschlagung. Ein Erlass wiederum ist nur in den seltensten Fällen erfolgreich.

Holen Sie sich Hilfe bei einer Schuldnerberatung

Die kurzen Ausführungen bezüglich der verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten und einzuhaltenen Fristen zeigen bereits die Komplexität dieses Themas. Somit ist es wichtig, die Unterstützung einer Schuldnerberatung anzunehmen. Diese sucht zusammen mit Ihnen nach einer Lösung und hilft Ihnen u. a. bei der Einhaltung der Fristen.
Schulden bei öffentlichen Gläubigern – Was muss ich wissen?