Basiskonto für alle Bürger ist beschlossene Sache

Eher als gedacht ist nun schon das Basiskonto für alle Bürger beschlossen worden. Damit wird es für Banken immer schwieriger, Kunden abzulehnen. Denn Banken müssen damit demnächst auch finanziell schwachen Bürgern eine Kontoverbindung ermöglichen.

Basiskonto muss angeboten werden

Der Regierungsentwurf zur EU-Zahlungskontenrichtlinie ist Ende Oktober im Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Richtlinie wird damit früher als geplant in deutsches Recht umgesetzt. Mit dem Inkrafttreten werden die Kreditinstitute in Deutschland dazu verpflichtet, ein sogenanntes Basiskonto anzubieten. Auch finanzschwache Kunden wie bspw. Obdachlose oder anerkannte Asylbewerber haben damit ein Recht auf ein Guthabenkonto.

Basiskonto – was heißt das?

Nach der neuen Richtlinie kann jeder Bürger, der sich legal in der EU aufhält, ein Basiskonto eröffnen. Über dieses Konto können die Kontobezieher alle Standard-Zahlungsdienste wie Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen sowie Zahlungstransaktionen über Zahlkarten vornehmen. Kostenlos wird dies nicht sein, denn die Geldinstitute dürfen dafür die am Markt üblichen Gebühren verlangen. Alles in allem soll die Eröffnung eines Basiskontos nicht länger als zehn Tage dauern. Zudem soll auch der Wechsel von einem zu einem anderen Finanzinstitut durch die neue Richtlinie erleichtert werden.

Ablehnung wird für Banken schwieriger

Mit diesem Schritt will die Bundesregierung die Rechte der Verbraucher weiter stärken. Abgelehnt werden darf ein Basiskonto dem Gesetzentwurf zufolge nur noch, sofern der Antragsteller schon ein solches Konto besitzt, strafbare Handlungen vorliegen oder sofern das Kreditinstitut einen früheren Basiskontovertrag bereits wegen Zahlungsverzug gekündigt hat. Für den Fall, dass dem Verbraucher ein Basiskonto aus einem anderen Grund verweigert wird, kann sich dieser nach den neuen Richtlinien dagegen wehren. Beschwerden können Verbraucher vor einem Zivilgericht, bei einer Verbraucherschlichtungsstelle oder bei der Finanzaufsicht BaFin einreichen.

Umsetzung bis Juni 2016?

Eine Umsetzung der Richtlinie sieht der deutsche Gesetzgeber bis Juni 2016 vor. Jedoch appelliert die Deutsche Kreditwirtschaft in einer Stellungnahme dafür, die Umsetzung erst bis Mitte September 2016 durchzuführen. Zu wann in der BRD die Richtlinie also tatsächlich umgesetzt wird bleibt also abzuwarten.
Recht auf Basiskonto wurde beschlossen