Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise: Haushalt 2016

Die deutsche Regierung will im nächsten Jahr mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen. Trotzdem haben sich die Finanzexperten des Bundestags auf einen Etat ohne neue Kredite für das kommende Jahr geeinigt.

Regierung plant für 2016 die schwarze Null

Auch für 2016 plant die deutsche Regierung die schwarze Null. Trotz der aktuellen Flüchtlingskrise will Deutschland keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble peilt damit im dritten Jahr in Folge die schwarze Null an. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt jedoch erst Ende November. Zwar ist dank der höheren Haushaltsüberschüsse aus diesem Jahr ein Finanzpolster vorhanden, doch ob die schwarze Null wirklich stehen bleibt hängt auch von den weiteren Entwicklungen in der Flüchtlingskrise ab.

Im kommenden Jahr darf die Bundesregierung fast 317 Mrd. EUR ausgeben

Der deutschen Bundesregierung stehen 2016 316,9 Milliarden € zur Verfügung. Dabei sind gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf vor allem die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abermals deutlich erhöht worden. So stehen dem Bund 2016 zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ca. 6,1 Milliarden EUR zur Verfügung. Alles in allem erhählt das Bundesinnenministerium im nächsten Jahr etwa eine Mrd. € mehr. Zusätzliches Personal und Geld bekommen

  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf),
  • die Sicherheitsbehörden und
  • das Technische Hilfswerk.

Des Weiteren werden 293 Mio. Euro mehr für Integrationsmaßnahmen ausgegeben und das Auswärtige Amt erhält circa 450 Mio. EUR. Diese Gelder können für humanitäre Hilfe etwa in Flüchtlingslagern und für Krisenprävention genutzt werden.

Steuerentlastung für die Bürger

Im Haushalt 2016 wird ebenfalls die Steuerentlastung der Bürger in Höhe von 5 Mrd. Euro umgesetzt. Diese ergeben sich in erster Linie aus der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags. Auch die sog. „kalte Progression“ wurde korrigiert.
Trotz dieser guten Prognose hat der Finanzminister aber dennoch bereits betont, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Zweifel Vorrang haben werde vor der schwarzen Null in seinem Etat.
Haushalt 2016: Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise